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Öffentliche Bekanntmachung


Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 17/Ortsteil Kuchenheim
Der vom Rat der Stadt Euskirchen am 14.12.2017 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 17/Ortsteil Kuchenheim wird gemäß § 10 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 17/Ortsteil Kuchenheim in Kraft und kann mit seiner Begründung nach § 10 Absatz 3 Satz 2 BauGB während der Dienststunden in der Planungsabteilung der Stadtverwaltung Euskirchen, 53879 Euskirchen, Kölner Straße 75, Zimmer 266 oder auf der Homepage der Stadt Euskirchen (https://www.euskirchen.de/wirtschaft-bauen/planen-und-bauen/planungsrecht/rechtskräftige-bauleitpläne/) eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft erhalten. Die Abgrenzung des Bereiches ist auf dem beigefügten Übersichtsplan zu ersehen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen der nachstehenden Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen:
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), in der zum Satzungsbeschluss geltenden Fassung
• § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4:
(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
• § 215 Abs. 1:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
• Gemeindeordnung NW § 7 Abs. 6 Satz 1 in der derzeit gültigen Fassung:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Euskirchen, den 24.01.2018
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Johannes Winckler
Erster Beigeordneter

Rundblick Euskirchen, 9. Februar 2018

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