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Sorge wegen Plänen der Landesregierung


NRW-Integrationsräte tragen Bedenken vor


Die Vorsitzenden von 55 kommunalen Integrationsräten aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch Erkan Zorlu aus Troisdorf, erteilten bei ihrem Herbsttreffen in Düsseldorf den Plänen der NRW Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine klare Absage. CDU und FDP streben laut Koalitionsvereinbarung an, kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abzuschaffen.
Künftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Es soll auch möglich werden, überhaupt keine gewählte Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mehr zuzulassen. Dieses Vorhaben gehe an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei, warnen die Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW. Es führe zu einer Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik.
Wichtiges Gremium der Willensäußerung
„Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten. Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulation vor Ort dar.
Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird", erklärte Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
Seit 1994 gehören die Ausländerbeiräte - die Vorgänger der heutigen Integrationsräte - in NRW zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die Nordrhein-Westfalen bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt.
Aus der Initiative der Kommunen und der Migrantinnen und Migranten selbst hervorgegangen sind die Integrationsräte die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten.
Rückschritt in die 90er Jahre
Die anwesenden Vorsitzenden und Stellvertreter der Integrationsräte waren sich einig, dass eine lediglich optionale Einrichtung von Integrationsräten die kommunale Integrationspolitik in die frühen 1990er Jahre zurückwerfen würde. „Es ist fraglich, wo in Zukunft noch politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten innerhalb der staatlichen Strukturen vorgesehen ist. Diese machen immerhin über 24% der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens aus", betonte Erkan Zorlu, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Troisdorf. Außerdem sei er gespannt, auf welche Gesprächspartner in der kommunalen Integrationspolitik zurückgegriffen werden soll.
„Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich der Troisdorfer Bürgermeister an einen religiösen oder heimatorientierten Verein wendet, um den Stand der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung oder die Pflege von Senioren mit Migrationshintergrund zu besprechen." Erkan Zorlu fordert deshalb die nachhaltige Stärkung der Integrationsräte.
Integration als Querschnittsaufgabe
„Das Thema Integration ist als Querschnittsaufgabe in den Kommunen angekommen. Die Integrationsräte sollten für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit mit mehr Kompetenzen ausgestattet und als wichtiger Gesprächspartner in Integrationsfragen anerkannt werden. Die Koalitionspartner sollten das geplante Vorhaben nochmal prüfen und mit den Realitäten in den Kommunen verbinden", erklärte Zorlu.
Er ist seit 2013 Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Troisdorf. Von 2000 bis 2005 war er bereits Vorsitzender, ab 2005 stellvertretender Vorsitzender des damaligen Troisdorfer Ausländerbeirats. Seit 2014 ist Zorlu geschäftsführendes Mitglied im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW. Dem Integrationsrat der Stadt Troisdorf gehören 21 Mitglieder an, davon 14 unmittelbar von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder aus dem Troisdorfer Stadtrat.

Rundblick Troisdorf, 14. Oktober 2017

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