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Öffentliche Bekanntmachung


Beschlüsse zur Aufstellung, Aufhebung und öffentlichen Auslegung von Bauleitplanentwürfen


Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Troisdorf hat in seiner Sitzung am 15.11.2017 auf Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8, der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 und §13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I. 1298)folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplan T 73, 10. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Mitte, Bereich Garagen neben Taubengasse 59 im vereinfachten Verfahren (Umwandlung von Gemeindebedarfsfläche „Schule" in allgemeines Wohngebiet)
Beschluss:
„Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Stadtteil Troisdorf-Mitte den Bebauungsplan T 73 im vereinfachten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 u. § 13 BauGB).
Der Plan erhält die Bezeichnung T 73, 10. Änderung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Bebauungsplanentwurf festgesetzt. Der Plan erhält die Priorität II.
Der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Plan im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert wird.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes T 73, 10. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Mitte, einschließlich der beigefügten Begründung zu.
Der Entwurf ist mit der Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Gleichzeitig mit der Offenlage ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB)."
Bebauungsplan O 187, 1. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Oberlar, Bereich im Grandsgarten, Sieglarer Straße, Bahnstraße, Auelblick im beschleunigten Verfahren
(Ergänzende Wohnbebauung am Ende der Straße Auelblick)
Beschluss:
„Der Stadtentwicklungsausschuss hat vom Ergebnis der öffentlichen Anhörung Kenntnis genommen. Er beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes O 187, 1. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Oberlar, Bereich Im Grandsgarten, Sieglarer Straße, Bahnstraße, Auelblick einschließlich der beigefügten Begründung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Bebauungsplanentwurf festgesetzt.
Der Entwurf ist mit der Begründung und den wesentlich bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie dem Hinweis, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB).
Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB)."
•Aufhebung Bebauungsplan T 58, Stadtteil Troisdorf-Mitte, Bereich Stettiner Straße, Zum Alten Tor im beschleunigten Verfahren
(Rücknahme ausgewiesener Verkehrsflächen)
Beschluss:
„Der Stadtentwicklungsausschuss hat vom Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung Kenntnis genommen. Er beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes T 58, Stadtteil Troisdorf-Mitte, Bereich Stettiner Straße, Zum alten Tor einschließlich der beigefügten Begründung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Bebauungsplanentwurf festgesetzt.
Der Entwurf ist mit der Begründung und den wesentlichen bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie dem Hinweis, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB)."
•Bebauungsplan B 97, 4. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Bergheim, Bereich Rheinstraße(L332), Hertzstraße im beschleunigten Verfahren (Gastronomie und Gewerbe sowie Ausfädelungsspur der L 332)
Beschluss:
„Der Stadtentwicklungsausschuss hat vom Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung Kenntnis genommen. Er beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes B 97, 4. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Bergheim, Bereich Rheinstraße (L332), Hertzstraße einschließlich der beigefügten Begründung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Bebauungsplanentwurf festgesetzt.
Der Entwurf ist mit der Begründung und den wesentlichen bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie dem Hinweis, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m § 13a BauGB).
Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen ( § 4 Abs. 2 BauGB)."
(siehe auch nachstehende Übersichtspläne aus der DGK 5 des RSK: © Geobasis NRW 2017
- nicht maßstabsgerecht)

Die Bauleitplanentwürfe liegen mit den Begründungen und den wesentlichen, bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit
vom 15.01.2018 bis einschließlich 16.02.2018
im Rathaus, Kölner Straße 176, 53840 Troisdorf, 3. Obergeschoss, Gebäudeteil C während der nachstehend genannten Dienststunden öffentlich aus:
Montag07:30 Uhr - 12:30 Uhr und 13:30 Uhr - 19:00 Uhr
Dienstag - Freitag07:30 Uhr - 12:30 Uhr
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einsichtnahme abweichend von den allgemeinen Öffnungszeiten auch mittwochvormittags möglich ist.
Zu diesen Zeiten werden beim Stadtplanungsamt im 3. Obergeschoss des Rathauses, Gebäudeteil C, Auskünfte erteilt.
Zu den Bebauungsplanentwürfen liegen keine speziellen umweltbezogenen Informationen vor, da es sich um vereinfachte bzw. beschleunigte Verfahren handelt.
Die aushängenden Pläne und Texte sind während der Offenlegung ab dem 15.01.2018 zusätzlich auf der Internetseite www.troisdorf.de unter der Rubrik > WIRTSCHAFT/BAUEN UND VERKEHR > Stadtplanung > Öffentlichkeitsbeteiligung < einsehbar. Äußerungen können auch an die dort genannte E-Mail-Adresse bauleitplanung@troisdorf.de gerichtet werden.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Bauleitplänen unter der oben angeführten Adresse schriftlich bei der Stadt Troisdorf eingereicht oder bei der oben genannten Dienststelle im Rathaus zu den vorbezeichneten Zeiten zur Niederschrift erklärt werden.
Im weiteren Verfahrensgang entscheidet der Rat der Stadt Troisdorf in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Ergebnis wird mit Angabe der Entscheidungsgründe mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.
Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB), § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), in der bei Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geltenden Fassung.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 7 Abs. 6 GO NRW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen der Satzung, der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung oder des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung werden die Beschlüsse wirksam.
Die Bekanntmachung ist auch im Internet auf www.troisdorf.de unter der Rubrik STADT,
RATHAUS UND TOURISMUS > Aktuell > Bekanntmachungen bereitgestellt worden.
Bereitstellungstag: 06.01.2018
Troisdorf, 01.12.2017
Stadt Troisdorf
gez. Klaus-Werner Jablonski
Bürgermeister

Rundblick Troisdorf, 6. Januar 2018

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