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Scheich-Skandal: Alle gegen Hajo Siemes


Der WIN-Fraktionsvorsitzende musste sich im Nettetaler Rat heftige Vorwürfe gefallen lassen


Nettetal (jb). Es wirkt immer noch nach, das Skandal-Picknick des Scheichs aus Dubai Mitte Juli im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen - zumindest im Nettetaler Stadtrat: Dort geriet jetzt Hajo Siemes, Fraktionschef der Wählergemeinschaft WIN ("Wir in Nettetal") zur Zielscheibe der Kritik, weil er das Thema aus Geltungssucht öffentlich aufgebauscht habe. Kräftiger Beifall, als Guido Gahlings (Grüne) Siemes vorwarf, nicht das Gespräch mit Politik und Verwaltung zu suchen, sondern über die Medien "Nettetal bundesweit in den Dreck zu ziehen".
Zur Erinnerung: Mit einer Sondergenehmigung der Stadt hatte Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum in einem eigentlich gesperrten Schutzgebiet mit seinem Stab ein Grillfest veranstaltet, die Verwaltung rekrutierte dafür auch noch Flüchtlinge als freiwillige Helfer, alles lief im Verborgenen ab. Doch Passanten hatten Handyfotos von dem Picknick gemacht, und Siemes erhob öffentlich Vorwürfe gegen die Stadt. Der Fall wurde zum Skandal, geriet in die Schlagzeilen, mit seiner Kritik wurde Siemes auch in überregionalen Medien zitiert.
Schon damals wurden Vorwürfe gegen Siemes laut, er habe Interna aus vertraulichen Beratungen des Ältestenrats über den Vorfall ausgeplaudert. In der Ratssitzung im September, in der Siemes einen Katalog mit 37 Fragen zum Scheich-Skandal vorlegte, gestanden Bürgermeister Christian Wagner, obwohl während des Vorfalls im Urlaub, und der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder, beide CDU, Versäumnisse und Fehler ein, künftig werde man solche Genehmigungen nicht mehr erteilen.
Damit schien der Fall erledigt, doch Siemes ließ nicht locker, versuchte in der jüngsten Sitzung letzte Woche, die Vorwürfe zu entkräften, er habe vertrauliche Informationen aus dem Ältestenrat an öffentlich gemacht. Dem widersprach Renate Dyck (SPD): Im Ältestenrat, der den Bürgermeister berät, würden Inhalte verabredungsgemäß vertraulich behandelt. "Diese Verabredung haben Sie gebrochen, Herr Siemes", klagte Dyck an.
Als Siemes erklärte, man verzichte darauf, den Ersten Beigeordneten wegen des Scheich-Skandals zum Rücktritt aufzufordern, kam Unmut auf, im lauten Gemurmel waren mehrfach Vorwürfe wie "Arroganz" und "Populismus" zu hören. "Viel zu viel Zeit" habe das Thema schon beansprucht, bemängelte Gahlings, auch Dyck mahnte Siemes zum wiederholten Mal, man habe längst "Wichtigeres zu tun"; durch sein Verhalten habe er viel Vertrauen zerstört. Es gehe dem WIN-Fraktionsvorsitzenden längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um sich selbst, meinte Ingo Heymann (CDU) und sprach von "Narzissmus". Ähnlich Lothar Kronauer, der den Gescholtenen anmahnte: "Herr Siemes, die nächste Kommunalwahl ist erst 2020!"
Gefährdet sah Hans-Willy Troost (FDP) das Nettetaler Prinzip, "in vertrauensvoller Zusammenarbeit" über Fraktionsgrenzen hinweg "erfolgreich Kommunalpolitik" zu betreiben, weil Siemes immer wieder mit seinen Ausführungen querschieße. Troost direkt zu Siemes: "Wir beschäftigen uns zum wiederholten Male nicht mit Inhalten, sondern mit Ihnen."
Ebenfalls nicht einverstanden damit, dass sich alles nur um die Person Siemes drehe, war Wagner: Er habe es in vierzehn Jahren im Rat "noch nicht erlebt, dass ein Tagesordnungspunkt über eine halbe Stunde ohne Inhalt" diskutiert werde. Er möchte deshalb "dringend bitten, den Tagesordnungspunkt abzuschließen." Das war nach mehr als 30 Minuten das Ende der Debatte um den vielfach kritisierten Hajo Siemes, der damit mehr als die Hälfte der rund einstündigen Ratssitzung im Mittelpunkt gestanden hatte.

Grenzlandnachrichten, 10. November 2016

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