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Phrasen statt Fakten


Die CDU veröffentlicht eine erschütternd schwache Bilanz
Kein Satz zu schmalzig, kein Klischee zu abgenutzt, mit dem die CDU das Leben in Wachtberg beschreibt. Immer mit dem Unterton: „Das habt Ihr alles nur uns zu verdanken.". Viele sind sich einig, dass es uns in Wachtberg überdurchschnittlich gut geht. Das hat gute Gründe. Für die wichtigsten (schöne Landschaft, Nachbarschaft zu Bonn) trägt kein Mensch die Verantwortung, aber das hindert die CDU nicht, wenigstens ein bisschen so zu tun. Sonst hat sie ja nicht viel vorzuweisen. Nach dem die inhaltsleeren Selbstbeweihräucherungen der CDU in diesen Wahlkampfzeiten so gar kein Ende nehmen wollen, gab es nun auch mal ein bisschen Text zu lesen, der so etwas wie einen Leistungsnachweis suggerieren soll. Die CDU zieht „Bilanz" und dafür nennt sie einige Stichworte (keine Details), die die GRÜNEN nicht unkommentiert lassen wollen:
Aufwertung der Hauptschule (Sekundarschule)
Haben Sie schon mal versucht, zwei Rechnungen á 50€ mit dem selben 50€-Geldschein zu begleichen? Nein? Geht nicht? Stimmt! Die CDU versucht es hier aber genau nach diesem Muster: Die Entscheidung, dass die Hauptschule umgewandelt wird, wurde schon kurz vor der letzten Wahl 2009 als eigene Leistung „abgefeiert". Seit dem hat sich eigentlich nichts getan (wenn man mal von der Umbenennung der „Verbundschule" in „Sekundarschule" absieht - viel mehr war das nicht). Auch das Fehlen einer zweiten Fremdsprache (Standard in jeder Realschule) war kein Anlass, Verbesserungen für nötig zu halten. Statt dessen hat sich die CDU auf diesem scheinbaren Erfolg ausgeruht und hat auch keine einzige Idee, wie sich die einzige weiterführende Schule in Wachtberg in Zukunft weiter entwickeln soll.
Verantwortungsvolle Politik geht so: Die Gemeinde muss prüfen, ob eine Gesamtschule in Berkum möglich ist. Dies würde den nötigen Ganztag ohnehin einschließen. Die GRÜNEN haben das schon lange gefordert. Die CDU ignoriert hier den Bürger- bzw. Elternwillen und holt die „Ideologie-Keule" heraus. Gegenargumente für eine Prüfung der Gesamtschule? Fehlanzeige!
Neufassung des Flächennutzungsplans
Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann wären jetzt mehr als doppelt so viele Flächen in Wachtberg als neues Bauland ausgewiesen worden. Dass es nicht so gekommen ist, ist sicher eine der größten Niederlagen der Wachtberger CDU in den letzten Jahrzehnten. Dass der scheidende Bürgermeister bei seiner eigenen Partei in Ungnade gefallen ist, hat auch damit zu tun, dass er sich auf die Seite der Bürger in Villiprott und Ließem geschlagen hatte und gegen die Bebauung besonders kritischer Flächen votierte.
Verantwortungsvolle Politik geht so: Keine neuen Baugebiete ohne echte Notwendigkeit und erst recht nicht gegen massiven Bürgerwillen. Die GRÜNEN haben das von Anfang an so unterstützt. Die CDU verschweigt, dass sie da eine ganz andere Position hatte.
Durchbruch und Start für Wachtberg Mitte
Dass Wachtberg Mitte tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, ist eine Leistung, die sich alle Fraktionen auf die Fahne schreiben können. Allerdings unterscheiden sich die GRÜNEN von anderen Fraktionen, denn wir waren nicht bereit, die Interessen der Anwohner den Interessen des Investors fast vollständig zu opfern.
Verantwortungsvolle Politik geht so: Umsetzung von Wachtberg Mitte mit mehr Rücksicht auf die Anwohner.
Gründung der "enewa Energie+Wasser Wachtberg GmbH"
Nun ja - der Gründung der eigenen Gemeindewerke haben alle Fraktionen zugestimmt. Aber die wichtigere Entscheidung wird hier unterschlagen: Nämlich die Auswahl eines enewa-Minderheitsgesellschafters ohne die strategischen Auswirkungen zu berücksichtigen, die ein Ende der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bonn für den Wasserpreis in Wachtberg hatte - bzw. billigende Inkaufnahme dieser Entwicklung. Darüber haben wir ja bereits in der letzten Woche ausführlich berichtet (siehe www.gruene-wachtberg.de).
Verantwortungsvolle Politik geht so: Prüfung und Abwägung aller relevanten Faktoren für eine strategische Zusammenarbeit mit einem externen Versorgungsunternehmen.
Fortschritte - wenn auch nicht volle Umsetzung - beim Ausbau der Breitbandversorgung (schnelles Internet)
Es stellt sich hier die Frage: Wo hat die CDU aktiv etwas für die Verbesserung der Breitbandversorgung erreicht? Denn im Wesentlichen hat die Telekom dort ausgebaut, wo es für sie aus wirtschaftlichen Gründe sinnvoll war. Wir glauben, diese Liste würde sehr übersichtlich. Denn es waren vor allem Wachtberger Bürger, die teilweise in eigenen Initiativen organisiert, durch explizite Nachfrage eine Verbesserung erreichen konnten.
Verantwortungsvolle Politik geht so: Gezielte Förderung des Ausbaus dort, wo aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus kein Ausbau durch ein Telekommunikationsunternehmen möglich ist. Im Verbund mit Straßenausbau-Maßnahmen oder durch den Einsatz neuer Methoden, wie z.B. der Verlegung in Abwasserleitungen, ist auch ein flächendeckender Ausbau in Wachtberg möglich.
Das alles ist bis jetzt kein Ruhmesblatt, sondern nur eine Auflistung der CDU-Fehlleistungen. Deshalb musste diese Bilanz offensichtlich noch mit Punkten aufgefüllt werden, die i.d.R. einstimmig den Rat passierten und die zum größten Teil nicht von eigenem Geld bezahlt wurden (wir erinnern hier an das Konjunkturpaket II des Bundes). Aber es macht sich halt besser, wenn auch etwas aufgezählt werden kann, bei dem die CDU mal nicht auf dem falschen Dampfer unterwegs war. Dazu gehören die folgenden Punkte:
Integriertes Handlungskonzept für Niederbachem (Städtebauförderung)
Hier ist die Gemeinde noch meilenweit entfernt, ein echtes Ergebnis zu erzielen. Die Planungen dazu erstrecken sich noch über viele Jahre. Richtiger müsste es also heißen: „Auf den Weg bringen…" Und so ganz nebenbei erwähnt: Die Zuschüsse sind hier bislang nur in Aussicht gestellt. Eigentlich gehört so ein Punkt in eine Bilanz, wenn das Ergebnis da ist.
- Integriertes energetisches Quartierskonzept „Auf dem Köllenhof" (KfW-Programm)
- Ausbau von Kitas und Schulen (Klima-Kita, GGS Niederbachem, Schulzentrum Berkum)
Beim diesem Punkt gibt es hinsichtlich der Sanierung des Schulzentrums Berkum unseren Hinweis, dass die Gemeinde 2,4 Mio € (mal sehen, wie teuer es dann am Ende wirklich wird - siehe Bau der Mensa) in die Sanierung steckt, ohne eine Idee über die zukünftige Ausrichtung der Schule in Berkum zu verfolgen. Eine umfängliche energetische Sanierung (inkl. Architektenwettbewerb) wurde von der CDU dagegen abgelehnt.
Schließlich traut man sich die Nennung von
Kontinuierliche Investitionen für die Feuerwehr
Auch hier haben die GRÜNEN schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es insbesondere die CDU war, die (mal wieder) eine 180 Grad Kehrtwende vollzog und entgegen der eigenen Ankündigung dann doch gegen den vom Leiter der Feuerwehr vorgelegten (gemeinsam mit der Politik erarbeiteten!) Brandschutzbedarfsplan gestimmt hat.
Verantwortungsvolle Politik geht so: Vertrauen der Freiwilligen Feuerwehr in die Politik stärken durch Verabschiedung des gemeinsam erarbeiteten Brandschutzbedarfsplans.
In ihren "10 Gründen am 25. Mai 2014 die CDU zu wählen" steht ganz oben auf der Liste: "Seriöse und sachliche Finanzpolitik für unsere Gemeinde." Dass dieses Thema in der Bilanz gar nicht erwähnt wird, ist bezeichnend. Denn wäre die Kreisumlage nicht über die Planung hinaus gesenkt worden, wäre Wachtberg in der Haushaltssicherung. Diese Senkung war insbesondere ein Verdienst von Ingo Steiner, GRÜNER Kreistagsabgeordneter, der sich dafür in der Koalition mit der Kreis-CDU massiv eingesetzt hat. Unterstützung aus Reihen der Wachtberger CDU? Fehlanzeige! Deshalb ist die Nichterwähnung dieses Punktes dann sogar ehrlich.
Die CDU schreibt nun zu ihrer „sehenswerten" Bilanz: "Nicht, dass alles und jedes von der CDU und ihrer Fraktion allein geschafft worden wäre - solche Überheblichkeit liegt uns fern."
WIE BITTE? Von der CDU und deren Fraktion wurde aber auch rein GAR NICHTS allein geschafft, weil sie nicht über eine eigene Mehrheit im Rat verfügt. Und in vielen wichtigen Punkten saßen die Bürger auf der einen und die CDU auf der anderen Seite des Tisches.
Die GRÜNEN möchten so zu einer sachlichen Klarstellung beitragen. Mit dieser „Bilanz" müsste die CDU eigentlich politisch „Insolvenz anmelden". Die Wachtberger GRÜNEN sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht länger Sand in die Augen streuen lassen wollen. Die GRÜNEN sind bereit, die notwendigen Aufgaben zu meistern und liefern Ideen und Inhalte dafür.
So geht verantwortungsvolle Politik!
www.gruene-wachtberg.de
www.Transparenz-im-Rathaus.de
www.mein-wachtberg.de

Wir Wachtberger, 10. Mai 2014

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