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...gegen Heller und sein Ratsbündnis


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
derzeit sind gleich zwei Bürgerinitiativen unzufrieden mit der aktuellen Politik im Elsdorfer Rathaus und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das ist sehr ungewöhnlich und bemerkenswert zugleich. Beide wollen mit dieser Aktion den Rat der Stadt Elsdorf dazu bewegen, in Sachen Autohof und zum Thema Bebauung des Ascheplatzes an der Ohndorfer Straße die im Stadtrat vom Bürgermeister und seinem Mehrheitsbündnis (CDU, FDP, GRÜNE) getroffenen Entscheidungen nochmal zu überbedenken und die Anliegen der betroffenen Bürger endlich ernst zu nehmen. Dies ist in einer modernen Demokratie ein ganz normaler Vorgang, auch hier bei uns in Elsdorf.
Der ein oder andere von Ihnen, liebe Elsdorfer, wird sich noch an das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum Thema ´Kanalnetz´ erinnern. Auch damals waren die Bürger sehr unzufrieden mit der Ratspolitik und haben Unterschriften gesammelt und haben sich schließlich in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Kanalnetzes entschieden. Auch damals war ich schon Mitglied im Stadtrat und wir haben diese Bürgermeinung selbstverständlich respektiert. Auch das Sammeln von Unterschriften als Zeichen demokratischer Selbstbestimmung durch die Elsdorfer Bürger wurde von allen Ratsmitgliedern akzeptiert. Dies ist mir damals als verantwortlicher CDU-Fraktionsvorsitzender sicherlich schwer gefallen, aber niemals wären meine Ratskollegen oder ich auf die Idee gekommen, engagierte Bürgerinitiativen an der Unterschriftensammlung zu hindern oder gar -wie jetzt geschehen- zum Unterschriften-Boykott aufzurufen.
In einer ganzseitigen Anzeige im Amtsblatt fordert das hell(er)hörige Jamaika-Bündnis doch tatsächlich die Elsdorfer dazu auf, sich nicht in die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiativen einzutragen und stellt sich somit erstmals gegen wesentliche demokratische Prinzipien und auch gegen einen großen Teil der Elsdorfer Bürgerschaft, der nichts anderes möchte wie jeder andere in Elsdorf auch, nämlich die Lebensqualität im eigenen persönlichen Umfeld zu erhalten.
Dass man im Elsdorfer Rathaus seit der Amtsübernahme durch Heller eine Politik betreibt, die kaum noch auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt, ist ja nichts Neues, so schlimm wie dies auch ist.
Dass aber die derzeitige Ratsmehrheit aktiv und im aggressiven Stil Bürger daran hindern will, eigene Ideen und Vorstellungen zu entwickeln und sich dafür einzusetzen, ist ohne Beispiel in Elsdorf.
Wie groß muss die Angst bei Heller und seinem Jamaika-Bündnis sein, dass man sich solcher verzweifelten Mittel bedienen muss, um die eigene verfehlte Politik zu verteidigen. In dieser aufwändigen ganzseitigen Anzeige wird kein einziges Argument zu Sache vorgetragen, da wird nur pauschal alles, was mit Bürgerengagement und Bürgerinitiative zu tun hat, verunglimpft.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist eh schon sehr angespannt. Das wurde bei der unglücklichen Politik des Bürgermeisters zur Unterbringung von Flüchtlingen sehr deutlich. Die Unzufriedenheit mit der viel zu hohen Grundsteuer B nimmt kein Ende, der Ärger über das Erscheinungsbild der Stadt, insbesondere das der Friedhöfe, wächst von Tag zu Tag. An vielen Ecken unserer Stadt sind die Bürger nur noch verunsichert, wie jüngst in Oberembt, wo eine Tempo -30 Zone in eine Kreisstraße mit Tempo 50 (an zwei Schulbushaltestellen!) umgewandelt werden soll, ähnliches bringt die Bürger in Berrendorf an der Straße Zum Sportplatz auch auf die Palme. Die Escher und Angelsdorfer beschweren sich zu Recht über die geplante Kiesgrube, ebenso in Oberembt, wo eine gigantische Kiesgrube südlich der Ortslage inzwischen sogar genehmigt ist und die Eltern der Förderschulkinder protestieren -ohne Erfolg- gegen die Schulschließung, die von der Elsdorfer CDU gewollt ist, um mit den eingesparten Finanzmitteln lieber die völlig überflüssige aufwändige Bühnentechnik der neuen Gesamtschulaula zu finanzieren...
Was ist in letzter Zeit bloß los in unsere Stadt?!
Mit der ganzseitigen Anzeige zum Unterschriften-Boykott gießt das Heller-Bündnis völlig unnötig jetzt auch noch Öl ins Feuer und heizt die eh schon aufgebrachte Stimmung noch an.
Wozu?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie sich bitte durch die derzeitigen Aktivitäten von CDU/FDP/GRÜNE nicht verunsichern. Lassen Sie sich Ihre demokratischen Grundrechte nicht nehmen und unterstützen Sie bitte die beiden Bürgerinitiativen, auch wenn Sie nicht in Heppendorf oder in der Nähe der Ohndorferstraße wohnen. Setzen Sie mit Ihrer Unterschrift in die Listen ein Zeichen gegen Heller und sein Jamaika-Bündnis. Die Bürgerbegehren sind letztendlich die logische Folge einer bürgerfernen Politik der Ratsmehrheit, dies muss der Ratsmehrheit vor Augen geführt werden. Elsdorf ist schließlich unser Elsdorf- und nicht das von Heller und seinem Ratsbündnis!
Ihr
Jürgen Schiffer
P.S. Unterschriftenlisten finden Sie auch auf unseren Internetseiten: www.stimme-fuer-elsdorf.de

Jürgen Schiffer
(Aus der Arbeit der Parteien Kommunale Wählergemeinschaft - Stimme für Elsdorf)

Rundblick Elsdorf, 15. September 2017

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